Wie könnte man Politiker zur Rechenschaft ziehen für völkerrechtswidrige Kriege? Netanjahu wird mit Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Er könnte verhaftet werden, wenn er Israel verlässt. Aber bei Trump und anderen amerikanischen Präsidenten hat man sich noch nicht getraut. Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof auch nicht an. Putin muss auch damit rechnen verhaftet zu werden, wenn er Russland verlässt. Denn er wird per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesucht. Das hat es vor vierzig Jahren noch nicht gegeben. Auch der Angriff auf Serbien 1999 war völkerrechtswidrig. Vielleicht müssen sich Schröder und Fischer ja mal dafür verantworten. Der Fall von Milošević wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt. Er starb, bevor es ein Urteil geben konnte. Er war der erste Politiker, der angeklagt wurde. Das zeigt, dass es schon Fortschritte gibt. Die Politiker haben die Pflicht, die Soziale Verteidigung einzuführen und radikal ab zurüsten. Das Verbot der Atomwaffen, dem viele Staaten beigetreten sind ist ein Anfang. Es muss aber noch weiter gehen. Ich werde die Abschaffung der Atomwaffen wohl nicht mehr erleben. Aber ein Anfang ist gemacht. Die Bürger müssen die Politiker mehr drängen, dem Atomwaffenverbot beizutreten. So auch in Deutschland. Die Politiker in Deutschland spekulieren auf atomarer Teilhabe. Das ist der falsche Weg. Vielleicht müssen sich ja Politiker, die dem Atomwaffenverbot nicht zugestimmt haben sich bald vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Atomwaffen sind ein Verbrechen an der Menschheit.