In der Verfassung Deutschlands gibt es ein Friedensgebot und ein Verbot von Angriffskriegen. Es beruht auf den Erfahrungen der Nazi-Zeit. 1999 bei der Beteiligung der Deutschen Luftwaffe am Krieg gegen Serbien gab es eine Verfassungsbeschwerde der PDS. Es hat auch Strafanzeigen gegen die Bundesregierung gegeben. Aber diese wurden abgewiesen. Ist nicht auch die Äußerung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsste „kriegstüchtig“ werden, ein Verstoß gegen das Friedensgebot der Verfassung? Die Rhetorik seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist krasser geworden. Auch Italien und Japan haben ein Friedensgebot in ihrer Verfassung. Costa Rica, Island und Panama haben gar keine Streitkräfte. Es gibt noch mehr kleinere Länder ohne Streitkräfte. Vielleicht sollte Deutschland auf Soziale Verteidigung umstellen, um das Friedensgebot noch mehr zu erfüllen. Die Mitglieder der NATO sollen 5% des BIP für Verteidigung ausgeben. Damit würde der Verteidigungsetat Deutschlands auf über 200 Milliarden Euro steigen und die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee in Europa werden. Größer als die Russlands. Beim Sozialen wird gekürzt. Obwohl genug Geld da wäre, wenn man bei der Rüstung kürzen würde. Das alles widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Wenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor. Nach dieser Devise muss Deutschland handeln, nicht aufrüsten.